Da wird erstmals in der EU das Volk gefragt, was es von den Sankionen gegen Russland hält. Da stimmen 97 % derjenigen, die sich in Ungarn an der Befragung beteiligt haben, gegen die Sanktionen - und der ORF schreibt dazu:
Kritik an „Konsultation“ zu Russland-Sanktionen in Ungarn
Online seit gestern, 13.00 Uhr
Laut dem Ergebnis einer „nationalen Konsultation“ in Ungarn zu den Russland-Sanktionen haben 97 Prozent der Befragten gegen diese Sanktionen gestimmt. Das gab Ungarns Regierungssprecherin Alexandra Szentkiralyi heute auf Facebook bekannt. Die Opposition übte scharfe Kritik.
Abgestimmt haben Szentkiralyi zufolge 1,4 Millionen Bürger und Bürgerinnen. Das entspricht nicht der Mehrheit der Wahlberechtigten. Bei der Parlamentswahl 2022 waren mehr als acht Mio. Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Ungarn hat bisher allen EU-Sanktionspaketen gegen Russland zugestimmt.
Die ungarische rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban lässt immer wieder „nationale Konsultationen“ durchführen. Laut Szentkiralyi sei dieses Ergebnis, das letztlich auch in Brüssel gehört werden soll, „richtungsweisend“. Die Botschaft stimme eindeutig für eine Neubewertung der Sanktionen.
Kritik an hohen Kosten für „Konsultation“
Das Onlineportal 24.hu erinnerte daran, dass Orbans Regierung die „Brüsseler Sanktionen“ noch vor Beginn der Befragung unterzeichnet hätte. Die Opposition hatte die „Konsultation“ und deren hohe Kosten kritisiert. Wie viel diese den Steuerzahlern kostete, ist noch unbekannt. Bekannt sei lediglich, dass sich die technischen Kosten auf 2,7 Milliarden Forint beliefen.
Die Ungarn wurden per Fragebogen befragt, ob sie einverstanden sind mit den EU-Sanktionen gegen Russland hinsichtlich Energieträgern, Rohstoffen und nuklearen Brennstäben. Die unverbindliche Volksbefragung bezog sich ebenso auf die Erweiterung des ungarischen AKW Paks durch die russische staatliche Atombehörde Rosatom, auf eine Sanktionspolitik, die den Tourismus einschränke, sowie auf den Anstieg der Lebensmittelpreise wegen der Sanktionen.
ES WÄRE ZU FORDERN, DASS IN DER GESAMTEN EU VOLKSBEFRAGUNGEN ODER VOLKSABSTIMMUNGEN ZU DIESEM THEMA STATTFINDEN.