Heute wird nun also Herr em. Univ.Prof.Dr.Alexander van der Bellen, ehemaliger Vorsitzender der GRÜNEN Partei neuerlich als Bundespräsident angelobt. Gestern konnten wir in einem ORF-Interwiev hören, was er über uns Freiheitliche denkt. Wir sind ganz offensichtlich seine Feinde. Wie das mit dem Gelöbnis, das er in wenigen Stunden vor der Bundesversammlung ablegen wird, vereinbar ist weiss wohl nur er.
Der Bundespräsident wird durch die Bundesversammlung angelobt (Art. 62 B-VG) und leistet – wie die Regierungsmitglieder – folgendes Gelöbnis:
„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.”
Ein Mann, der rund 1/3 der Österreicherinnen und Österreicher ausgrenzt wird es schwer haben "die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich zu beobachten", also einzuhalten. Wenn er sich auf sein Gewissen beruft, dann ist das offensichtlich nicht das "beste Gewissen" im Sinne des Gelöbnisses.
Als ehemaliger 3.Präsident des Nationalrates bin ich selbstverständlich zur heutigen Angelobung in den Reichsratssaal des Parlamentsgebäudes eingeladen. Ich bin froh, dass ich abgesagt habe, denn ich möchte nicht dabei sein, wenn der von berechnet 36,2 % aller Wahlberechtigten (unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung) zum Bundespräsidenten Gewählte, ein Gelöbnis spricht, von dem er bereits gestern erklärt hat, dass er es nicht einhalten will.
Was sich der HBP dzt. leistet ist unglaublich! Das muß doch zu einem Aufschrei aller Demokraten führen?!