Sie ist eine private Veranstaltung, bei der sich nach eigener Darstellung Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Experten treffen, um über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren.
Zitat: "Die Münchner Sicherheitskonferenz (englisch Munich Security Conference, MSC) ist eine seit 1963 jährlich im Februar in München stattfindende internationale Tagung, auf der Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Experten für sicherheitsrelevante Themen Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben führen. Sinn und Zweck ist das Debattieren über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art. Frühere Bezeichnungen sind Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof. Ausrichter ist die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH."
Da kann dann auch ein Vertreter eines kriegführenden Landes Streu- und Phophormunition fordern, ohne dass über ihn ein medialer Sturm hereinbricht.
Nicht debattiert wurde im Übrigen über folgende Aussage, die sich in SWR Wissen findet:
Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, Februar 1990:
Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell."
Diese Äußerung bezog sich auf die Verhandlungen im Zuge der Wiedervereinigung 1990, nach denen es im Zwei-plus-Vier-Vertrag zu einer Regelung von Fragen, die seit dem Zweiten Weltkrieg noch offen waren, kam. Insbesondere gaben die vier Mächte ihre noch bestehenden Rechte im Hinblick auf Deutschland als Ganzes auf."
Prof. Claus Kreß, Universität Köln:
Am Ende des Zweiten Weltkrieges hat Deutschland zwar kapituliert, aber ( Anmerkung: im Gegensatz zu Österreich) keinen Friedensvertrag abgeschlossen.Der Zwei-plus-vier-Vertrag ist kein Friedensvertrag.
Das sollten die deutschen Politikerinnen und Politiker bedenken, wenn sie sich neuerlich mit Russland anlegen und am derzeit anhängigen Krieg beteiligen.
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